Urteil gegen "Masernimpfpflicht"

Geldstrafe bei fehlendem Nachweis ist rechtswidrig!

Vor 3 Tagen habe ich noch aus einem Impuls heraus beispielhaft über das Thema "Masernimpfpflicht" aus einem Beitrag der "ÄFI"s zitiert. Am 21. September hat nun der Bayerische Verwaltunggerichtshof ein Urteil gefällt, dass richtungsgebend sein wird, was die weitere künftige Vorlage von Impfbescheinigungen in unseren Betreuungseinrichtungen für Kinder betrifft:

"... hat am 21. September 2023 geurteilt, dass ein Zwangsgeld und erst recht ersatzweise Zwangshaft bei Schulkindern im Rahmen der Masern-Impfnachweispflicht rechtswidrig sind. Für Eltern von Schulkindern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen wollen, eine sehr gute Nachricht. Wer bereits mit einem Zwangsgeld zu tun hat, sollte umgehend die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung bei der Behörde unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.09.2023 – 20 CS 23.1432 beantragen, berichtet der Masern.Express in einer Pressemitteilung."

(Quelle: https://tkp.at/2023/09/25/urteil-bayrischer-verwaltungsgerichtshof-geldstrafe-bei-fehlendem-masern-impfnachweis-rechtswidrig/?fbclid=IwAR24XQkW-d21lAcw2Ssl_x8HuQi4T9EaaZVY3YifS8EdiB5KgG4bc_oEamI )

Dieses Urteil kann insoweit als ein großer Erfolg im Kampf für das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit gewertet werden, da der Kampf gegen diese quasi "Impfpflicht durch die Hintertür" seit Jahren für Diskussionen gesorgt hat - vor und nach der gesetzlichen Regelung, die viele Eltern sprach-und hilflos zurückließ, die Ihre Kinder gut informiert und bewusst bis dahin nicht gegen Masern geimpft hatten, die aber in der Not waren, ihre Kinder in Fremdbetreuung oder in die Schule abgeben zu müssen.

Dass das Thema Impfen ein sehr kontrovers zu diskutierendes ist und Eltern eigentlich in jeder Kinderarztpraxis allumfassend über Sinn und Risiken informiert werden müssten, ergibt sich schon allein aus der "Freiwilligkeit" - die wir, was die Entscheidung über das Für und Widers, quasi schon in Deutschland haben. Dass aber die meiste Aufklärung über das Hin-und Herschieben von offiziellen Zettelchen des Kinderärzteverbandes oder des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt, ist traurige gelebte Realität. Obwohl der Kinderarzt einen Großteil und oft sogar den Löwenanteil des Praxisumsatzes mit Impfungen bestreitet, sehen sich hier die allerwenigsten in der Pflicht, ihre Arbeit gut und die Beratung allumfänglich und individuell zu gestalten. Das mag auch oft ein Kapazitätsproblem sein, darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Kinder gehen!

Ich freue mich über dieses Urteil - auch wenn es uns nicht (mehr) betrifft ist es ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit, die leider in vielen anderen Bereichen und an anderen Gerichten in den letzten 3 Jahren verloren gegangen ist...