Berliner Zeitung 5.5.2023, Beitrag von Fabian Scheidler
In den letzten Tagen und Wochen muss ich immer wieder über das Wort "Demokratie" nachdenken, über "Meinungsfreiheit" und "Dogmatismus" - gefühlt begegnen mir diese Überlegungen täglich mehrmals beim Sichten der aktuellen Themen in der gesellschaftlichen und politischen Debatte, weltweit.
Gestern stolperte ich über einen Tweet einer ehemals Stasi-inhaftierten Ex-DDR-Bürgerin:
"Mir ist leider entgangen, wer die Arbeit der aktuellen Regierung mit dem Vorgehen der Stasi vergleicht. Ich bitte um Nachhilfeunterricht. Da ich von 1980-1982 in politischer Haft verweilen durfte (U-Haft Pankow mit wochenlange Einzelhaft, dann Hoheneck mit insgesamt weiteren 5 Monaten Einzelhaft); durchaus aus einem gehobenen "roten" familiären Umfeld stamme, mit ausreichend guter Ausbildung, wie die Mehrzahl der DDR-Bürger, im Gegensatz zu Frau Göring-Eckardt, kann ich mir durchaus ein fundiertes Urteil zu einem möglichen Vergleich vorstellen und erlauben. Ich wäre dankbar, in welchem Kontext dieser Vergleich von wem gezogen worden ist. Denn das was sich heute unter dieser Regierung (seit Merkel "Wir schaffen das") abspielt, übersteigt in vielen Bereichen das Vorgehen der DDR gegen ihre Bürger. Und, das kann ich als verurteilter Dissident und rehabilitierter politischer Häftling durchaus belegen.
Aber ein pauschales Urteil liegt mir immer grundsätzlich fern, ohne die Detailkenntnisse zu erhalten.
Daher Frau Göring-Eckardt - nur zu, was Sie empört, bitte im Detail berichten." (Dr. Elke Austenat)
Dazu der Bezug zum Tweet von Katrin Göring-Eckardt vom 24. Mai 2023 "Wer die Arbeit dieser Regierung mit der Stasi vergleicht hat entweder keine Ahnung von Geschichte, oder außer purem Populismus nichts im Sinn. Dass das ausgerechnet von jemandem kommt, der in der DDR geboren wurde, ist beschämend."
Säbelrasseln im kriegerischen Wahn, Wärmepumpen-Idiotie, Pflanzenbasierte Fertignahrung mit Nachdruck, E-Autos ohne Alternative, Urlaub in den eigenen "4-Wänden" - die Liste derartiger Gesetzesinitiativen wird wohl in den kommenden Monaten größer und verrückter werden, wenn wir es nicht schaffen, dem etwas entgegenzusetzen.
Da sind Vergleiche wie die von Dr. Elke Austenat durchaus diskutabel. Wenn uns Lösungen als alternativlos präsentiert werden, schreit mein Gehirn auf und schlägt Alarm! Wenn kompetenten Bürgern eines Landes die Fähigkeit abgesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die nicht nur ihnen, sondern auch der Gesellschaft zugute kommen, dann ist es an der Zeit zu hinterfragen, welches Bild eine Politik von ihren Menschen hat, die in diesem Land leben. Wie wertschätzend diese Politiker und ihre Berater auf diese Menschen blicken, wieviel Vertrauen noch da ist und wie sehr sie es schätzen, die wahren Belange und Bedürfnisse, die an der Basis existieren, in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Die letzten Tage, Wochen und Monate haben es gezeigt, wie wichtig es ist, einen guten kritischen Journalismus zu haben, der diesen Wahnsinn hinterfragt und egoistisches und kriminelles Vorgehen aufdeckt und belegt. Ich möchte auch an euch appellieren, die freie Presse weiter zu unterstützen. So wie wir früher für unsere Zeitung ein monatliches Abo bezahlt haben, ist es wichtig, die online Arbeit finanziell zu stärken und weiter möglich zu machen. Ich weiss, dass viele Journalisten gerade in der kritischen journalistischen Szene stark ums Überleben kämpfen.
Und weil ich heute morgen über diesen Menschen gestolpert bin, der mir den Impuls zu diesem Beitrag gegeben hat, möchte ich einen sehr guten Beitrag aus der Berliner Zeitung über Julian Assange teilen. Teilt auch das Wissen über ihn, denn diese Erzählung belegt umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, bevor uns die nächsten Puzzleteile des Grundgesetzes, der Souveränität und der Demokratie still und heimlich geraubt werden:
Comments